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Aufgaben

Parkgebühren; Erhebung

Die Gemeinden dürfen mittels Parkuhren, Parkscheinautomaten oder Bezahlsystemen (z. B. sog. Handyparken) für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben. Die Einzelheiten regelt die Gemeinde in einer Verordnung (Parkgebührenordnung).

Beschreibung

Das Straßenverkehrsgesetz des Bundes ermächtigt die Landesregierungen zum Erlass entsprechender Gebührenverordnungen, sog. Parkgebührenordnungen. In Bayern wurde die Ermächtigung zum Erlass der Verordnungen an die örtlichen und unteren Straßenverkehrsbehörden weiterdelegiert.

Örtliche Straßenverkehrsbehörden sind die Gemeinden.

Untere Straßenverkehrsbehörden sind die Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und die Großen Kreisstädte.

Die Verordnung über Parkgebühren gilt auf allen öffentlichen Wegen und Plätzen. Auf Flächen, an denen kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch besteht (z. B. nicht öffentliche oder private Parkplätze), können (höhere) zivilrechtliche Entgelte aufgrund privatrechtlicher Vorschriften erhoben werden.

Kosten

Die Parkgebührenhöhe differiert von Gemeinde zu Gemeinde. Für das Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge können Vergünstigungen vorgesehen werden.

Rechtsvorschriften

Rechtsbehelfsbelehrung

  • (

    (fakultatives) Widerspruchsverfahren

    Normenkontrollverfahren

    )

Verwandte Leistungen


Stand: 13.06.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

Folgende Ansprechpartner sind zuständig:


NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Stefan Paul 09135 7120-10 208 
Birgit Brand 09135 7120-25 103 
 


Weiterführende Links
weiterführender Artikel: Suchindex für Mitarbeiter erneuernParkgebühren; Erhebung



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